Gemeinde Obertaufkirchen

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Allgemeine Hinweise zu Ausweisen und Pässen

Warum ? - Ausweispflicht!

Deutsche Staatsangehörige (im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes), die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften des Melderechts der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen.

Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde (z.B. der Polizei) vorlegen. Personen, die einen gültigen Pass besitzen und sich durch diesen ausweisen können benötigen keinen Personalausweis. Sie können jedoch einen Reisepass und einen Personalausweis beantragen und besitzen. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht und geahndet werden.

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Kindereintrag in Elternpässen ungültig - unverzüglich informieren!

Kindereinträge im Reisepass der Eltern 
ab dem 26. Juni 2012 ungültig 

Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern 
vom 20.03.2012

Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.

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Neuer Personalausweis

Warum ein Personalausweis?

Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, gemäß Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen. Ein Personalausweis ist bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres sechs Jahre gültig. Danach, ab dem 24. Geburtstag, ist er zehn Jahre gültig. Eine Verlängerung der Gültigkeit des Personalausweises ist nicht möglich. Nach Ablauf der Gültigkeit muss ein neuer Bundespersonalausweis beantragt werden. Nachdem die Kinderreisepässe nur noch bis zum 12. Lebensjahr ausgestellt werden, benötigen auch Kinder ab diesen Zeitpunkt einen Personalausweis oder Reisepass.

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Reisepass und vorläufiger Reisepass

Reisepass

Warum ein Reisepass?

Beim Überschreiten von Staatsgrenzen ist grundsätzlich das Mitführen eines Reisepasses erforderlich. Ob eine Passpflicht besteht, ist in den jeweiligen Staaten unterschiedlich gesetzlich geregelt. Bei Reisen innerhalb der Europäischen Union und in den meisten Urlaubsländern reicht für Deutsche jedoch die Vorlage des Personalausweises bzw. Kinderreisepasses aus. Nähere Informationen dazu erhalten Sie über die Länderinformationen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland, Ihrem Reisebüro oder der Botschaft des jeweiligen Landes auf Anfrage erfahren. Ein deutscher Reisepass ist bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres sechs Jahre gültig. Ab dem 24. Geburtstag ist er zehn Jahre gültig.

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Kinderpass Wer braucht einen Kinderpass?

Kinderpass

Warum ein Kinderpass?
Der bisherige Kinderausweis wurde zum 1. 1. 2006 durch den Kinderreisepass ersetzt. Ausgestellte Kinderausweise gelten weiter. Kinderpässe werden bei den Einwohnermeldeämtern/Passämtern ausgestellt.

Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren benötigen für Grenzübertritte einen Kinderpass bzw. den noch gültigen bisherigen Kinderausweis. Eine Eintragung im Reisepass der Eltern ist seit 1. 11. 2007 nicht mehr möglich.

Wichtiger Hinweis:

Die Einreisebestimmungen der einzelnen Länder sind sehr unterschiedlich. In einigen Ländern, besonders in den USA und Südostasien wird der Kinderreisepass nicht akzeptiert. Bitte informieren Sie sich vorab bei der jeweiligen Botschaft oder über die Länderinformationen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland. Erkundigen Sie sich bitte auf jeden Fall rechtzeitig. An der Grenze ist es sonst zu spät.

Zum 1.11.2007 haben sich die Bestimmungen für den Kinderreisepass geändert. Bei der erstmaligen Beantragung ist der Kinderreisepass sechs Jahre gültig. Anschließend wird er bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres verlängert.

Nach Vollendung des 12. Lebensjahres kann auch für Kinder nur noch ein biometrischer Reisepass oder ein Personalausweis beantragt werden. 

Für die Ausstellung eines Kinderreisepasses ist immer ein aktuelles biometrisches Lichtbild erforderlich. Für dieses Lichtbild gelten die gleichen Anforderungen wie für das Lichtbild, das für den biometrischen Reisepass erforderlich ist. Die Passbildmustertafel können Sie im Einwohnermeldeamt einsehen. Zusätzlich werden bei der Antragstellung die Angaben zur Größe und Augenfarbe des Kindes benötigt.

Kinder ab dem 10. Lebensjahr unterschreiben auf dem Kinderreisepass. Sie müssen daher bei der Antragstellung dabei sein.

Der Antrag auf Neuausstellung ist nur durch persönliche Antragstellung der Eltern oder Sorgeberechtigten beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Obertaufkirchen möglich.

Die Antragsteller müssen sich hierbei ausweisen.

Bei Kindern aus geschiedener Ehe ist die Zustimmung des Elternteils erforderlich, dem die elterliche Sorge übertragen wurde. Der entsprechende Beschluss des Vormundschaftsgerichtes ist im Original oder in beglaubigter Kopie vorzulegen. Soweit über die elterliche Sorge im Rahmen eines Urteils entschieden wurde, ist die Rechtskraft nachzuweisen.

Bei der Antragstellung müssen die evtl. vorhandenen alten Kinderausweise vorgelegt werden. Diese werden bei Aushändigung des neuen Kinderreisepasses entweder eingezogen oder auf Wunsch entwertet und überlassen.

Falls die bisherigen Ausweisdokumente nicht in Obertaufkirchen ausgestellt wurden, ist zusätzlich noch eine Personenstandsurkunde (Geburts- oder Abstammungsurkunde) vorzulegen. Aussiedler werden gebeten, die Einbürgerungsurkunde mitzubringen.

Wir empfehlen, bei neu zuziehenden Bürgerinnen und Bürgern, diese Unterlagen schon bei der Anmeldung mitzubringen und vorzulegen. Erfahrungsgemäß eilt es besonders in der Urlaubszeit bei der Ausstellung von Ausweispapieren. Sind die notwendigen Urkunden bereits vorhanden, erfolgt das Antragsverfahren flott und reibungslos. Sind noch keine Urkunden vorgelegt worden, müssen die Antragsteller oftmals wieder nach Hause geschickt werden, um die erforderlichen Urkunden beizubringen.

Die Beantragung und Ausstellung erfolgt komplett beim Einwohnermeldeamt Obertaufkirchen. Wenn alle Unterlagen vollständig sind, können Sie den fertigen Ausweis sofort mitnehmen. Informationen erhalten Sie unter der Telefon 08 082 / 93 03 11.

Was kostet der Kinderreisepass?

Für die Beantragung und Ausstellung eines Kinderpasses beträgt die Gebühr 13,00 EURO. Die Gebühr ist bei Antragstellung fällig.

Wichtiger Hinweis:

Bei Auslandsreisen Gültigkeit der Ausweispapiere überprüfen! Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger treten insbesondere während der Sommermonate eine Auslandsreise an. Zuvor sollte man aber auch seinen Reisepass, gegebenenfalls auch den Personalausweis, auf seine Gültigkeit überprüfen. Dieser muss vor Reiseantritt zumeist noch eine Gültigkeit von mindestens drei, sechs oder mehr Monaten haben. Bitte erkundigen Sie sich bei der Botschaft des Landes, das Sie besuchen wollen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie über die Länderinformationen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland.

Planen Sie bitte rechtzeitig die Beantragung eines neuen Personalausweises oder Reisepasses ein. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Auch für Kinderreisepässe sollten Sie nicht den letzten Tag einplanen, da der letzte Schultag oftmals ein Freitag ist, die Kinder in der Schule sind und die Gemeindeverwaltung um 12.00 Uhr schließt. Kinder ab dem 10. Lebensjahr müssen jedoch zur Antragstellung mitkommen.

Achtung! Neue und wichtige Information zur Verlängerung des Kinderreisepasses

Diese Rundschreiben vom August 2008 an die Innenministerien und die kommunalen Spitzenverbände zum Passrecht, hier zur Verlängerung der Kinderreisepässe, trifft neue und wichtige Regelungen. Bitte informieren Sie sich. Bedenken Sie bitte, nach Ablauf eines Kinderreisepasses ist nur noch eine Neuausstellung möglich.

BETREFF: Passrecht
HIER - Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Kinderreisepässen


Der Kinderreisepass ist gemäß § 5 Absatz 2 Passgesetz sechs Jahre, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres gültig. Nach § 5 Absatz 4 Satz 2 Passgesetz kann die Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres verlängert werden. Die Verlängerungsoption ist ein Ausnahmetatbestand, der den Antragstellern entgegenkommt und eine kostengünstigere Alternative zu einer Neuausstellung darstellt.

Voraussetzung einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Kinderreisepasses ist, dass die Verlängerung vor Ablauf der Gültigkeit erfolgt.

Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer nach deren Ablauf ist nicht zulässig. Sie stellt recht- lich eine Neuausstellung dar. Der Kinderreisepass verliert mit Ablauf der Gültigkeitsdauer nach § 11 Nummer 3 Passgesetz seine Gültigkeit als hoheitliches Identitätsdokument (1).

Anders als bei behördlichen Fristen ist die rückwirkende Verlängerung einer gesetzlichen Gültigkeitsdauer grundsätzlich nicht zulässig (2).

 

  1. Vgl. Stelken/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Rdnr. 47 zu § 31 VwVfG
  2. Vgl. Stelken/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Rdnr. 49 zu § 31 VwVfG

Die rückwirkende Verlängerung eines Kinderreisepasses ist auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen bedenklich. Abgelaufene, also ungültige Dokumente, die nachträglich durch Verlängerung der Gültigkeitsdauer wieder gültig werden, bergen ein erhebliches Risiko des Dokumentenmissbrauchs. So könnten abgelaufene Dokumente, die von Dritten aufgefunden werden, unter dem Vorwand der Gültigkeitsverlängerung zur Erschleichung eines hoheitli- chen Identitätsnachweises missbraucht werden.
 
Ich bitte um umgehende Informationen der sich in Ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Passbehörden. Eine entgegenstehende Praxis der Verlängerung von Kinderreisepässen ist ein- zustellen.
 
Im Auftrag
elektronisch gezeichnet
Reisen

 

Ausweis-Zustimmung

Ausfüllbare Zustimmungserklärung

für Ausweise und Pässe. U.A. für Grenzübertritte von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist ein Kinderausweis bzw. Kinderreisepass, Personalausweis oder Reisepass erforderlich. Eine Eintragung im Reisepass der Eltern ist seit 1. 11. 2007 nicht mehr möglich. Antragsteller sind die Eltern, die beide ihre Personalausweise oder Reisepässe zur Antragstellung vorlegen müssen. Eine eventuelle  Zustimmungserklärung  muss von beiden Elternteilen unterschrieben werden. 

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