Gemeinde Obertaufkirchen

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Strassenreinigungsverordnung

Folgende Reinhaltungshinweise und -pflichten sind zu beachten:

1. Reinigungspflicht
Die Eigentümer bzw. die Nutzungsberechtigten der Grundstücke, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen grenzen, haben die Reinigungsflächen auf eigene Kosten zu reinigen. Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsflächen.

2. Reinigungsfläche
Die Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straßen, der zwischen der gemeinsamen Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück liegt, also Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Radwege sowie Grünstreifen und - falls keine Gehwege vorhanden sind - ein parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 1 Meter verlaufender Bereich innerhalb der Fahrbahn. Anfang und Ende der Reinigungsflächen ergeben sich aus den Grundstücksgrenzen.

Anlieger entlang der Kreisstraße MÜ 22 (Haager Straße) haben den parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 1 Meter verlaufenden Bereich innerhalb der Fahrbahn nicht zu reinigen.

3. Reinigungsarbeiten
Die Vorder- und Hinterlieger haben die Reinigungsflächen

a) nach Bedarf, in der Regel einmal viertel-jährlich, zu kehren;
b) Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen;
c) von Gras und Unkraut zu befreien, soweit es aus Ritzen und Rissen im Straßenkörper wächst;
d) bei Bedarf, insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinläufe freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche liegen.

4. Verbote
Es ist untersagt, - auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegenstände auszustauben oder auszuklopfen, Tiere in einer Weise zu füttern, die geeignet sind, die Straße zu verunreinigen,
- Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen,
- Klärschlamm, Steine, Bauschutt, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Eis und Schnee, auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzubringen.

An den Vorgaben für die Räum- und Streupflicht im Winter haben sich keine Änderungen ergeben. Auf diese wurden in den Mitteilungsblättern der letzten Jahre regelmäßig hingewiesen.

Den genauen Wortlaut der Verordnung können Sie hier als pdf-Datei einsehen und herunterladen.

icon Strassenreinigungsverordnung (33.07 kB 2013-06-18 13:19:49)